@ulrichkelber@bonn.social naja...
Ich bewerte Taten und Resultate.
#NSAfD & Co. sind immernoch nicht verboten, auch wenn deren Kernaussagen, Programm und Mitglieder aktiv #verfassungsfeindlich sind.
Die wenigen Verbote wie #Combat18 & #GruppeFreital treffen kaum bzw. nur deshalb weil diese direkt mit #Rechtsterrorismus verknüpft und medial Gegenwind statt #Platforming erhalten!
Dass #AfD'ler jene #Rechtsterroristen mögen ist gut dokumentiert...
@kkarhan@infosec.space
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann doch die AfD gar nicht verbieten. Das ist ein Nachrichtendienst.
Ein Parteiverbot kann nur im Rahmen eines Prüfungsverfahrens durch das BVerfG erfolgen.
Ein solches Verfahren kann nur auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat erfolgen.
@ulrichkelber@bonn.social
@mina@berlin.social @ulrichkelber@bonn.social Ja, aber genau da liegt das Problem.
Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entwender gemeingefährlich inkompetent oder unwillens.
Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.
Natürlich ist auch @Bundesregierung@social.bund.de angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.
Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!
Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckerung samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation@mastodon.social / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??
Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.
Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.
Würden "#Linksextreme" agieren, diese wären längst im 8. Stock der JVA #Stammheim!
@kkarhan@infosec.space
Aber das Gutachten liegt doch vor, und im Gegensatz zum fehlgeschlagenen NPD-Verbotsverfahren hat man sich diesmal ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen verlassen.
Überhaupt dürfte es praktisch keine V-Leute der verschiedenen Dienste in der AfD geben.
Der Ball liegt bei der Politik und da, speziell bei der Union, ist kein klarer Wille erkennbar, ein formales Verbotsverfahren einzuleiten.
@ulrichkelber@bonn.social @Bundesregierung@social.bund.de @dw_innovation@mastodon.social
@mina@berlin.social @ulrichkelber@bonn.social @Bundesregierung@social.bund.de @dw_innovation@mastodon.social Ja, also #Innentäter, was ein #CDUverbot & #CSUverbot notwendig!
@kkarhan@infosec.space
Hihi!
Das würde mir auch gefallen, wird aber im Leben nicht kommen.
@ulrichkelber@bonn.social @Bundesregierung@social.bund.de @dw_innovation@mastodon.social
@mina@berlin.social @ulrichkelber@bonn.social @Bundesregierung@social.bund.de @dw_innovation@mastodon.social Würde ich so nicht kategorisch ausschließen...
Kevin Karhan :verified:
Mina