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Aber das Gutachten liegt doch vor, und im Gegensatz zum fehlgeschlagenen NPD-Verbotsverfahren hat man sich diesmal ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen verlassen.
Überhaupt dürfte es praktisch keine V-Leute der verschiedenen Dienste in der AfD geben.
Der Ball liegt bei der Politik und da, speziell bei der Union, ist kein klarer Wille erkennbar, ein formales Verbotsverfahren einzuleiten.
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Kevin Karhan :verified:@kkarhan@infosec.space
@mina@berlin.social @ulrichkelber@bonn.social @Bundesregierung@social.bund.de @dw_innovation@mastodon.social Ja, also #Innentäter, was ein #CDUverbot & #CSUverbot notwendig!