Kevin Karhan :verified:@kkarhan@infosec.space
@mina@berlin.social @ulrichkelber@bonn.social Ja, aber genau da liegt das Problem.
Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entwender gemeingefährlich inkompetent oder unwillens.
Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.
Natürlich ist auch @Bundesregierung@social.bund.de angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.
Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!
Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckerung samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation@mastodon.social / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??
Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.
Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.
Würden "#Linksextreme" agieren, diese wären längst im 8. Stock der JVA #Stammheim!
Mina@mina@berlin.social
@kkarhan@infosec.space
Aber das Gutachten liegt doch vor, und im Gegensatz zum fehlgeschlagenen NPD-Verbotsverfahren hat man sich diesmal ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen verlassen.
Überhaupt dürfte es praktisch keine V-Leute der verschiedenen Dienste in der AfD geben.
Der Ball liegt bei der Politik und da, speziell bei der Union, ist kein klarer Wille erkennbar, ein formales Verbotsverfahren einzuleiten.
@ulrichkelber@bonn.social @Bundesregierung@social.bund.de @dw_innovation@mastodon.social