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Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollstΓ€ndig umzusetzen. Nun ist ein lange ΓΌberfΓ€lliges Gesetz am Veto des PrΓ€sidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump β und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande. https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-was-hinter-dem-veto-des-polnischen-praesidenten-steckt/