RalphStark 🖤
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Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Entzug des passiven Wahlrechts bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Betrifft Seite 50 des Koalitionsvertrags und mehrere unter anderem meine Petition an den BT.
Anders als in dem Gutachten hervorgehoben, sehe ich im Entzug nicht den Verlust von Ehrenrechten als Hauptziel, sondern den Schutz der Demokratie vor offensichtlichen Verfassungsfeinde.
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