RalphStark 🖤
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Ich hatte hier als Reaktion auf den Aufruf einer dieser #KlickMichStattZuHandeln-Kanpagnen eine ePetition beim Bundestagspetitionsausschuss gestartet. Ziel ist der Verlust der passiven Wählbarkeit bei Verurteilung wegen Volksverhetzung in den einschlägigen Paragraphen des StGB einzufügen. Ich habe jetzt Antwort des Ausschusses bekommen. Dem Ausschuss liegt eine ähnliche Petition bereits zur Beratung vor, ich bin damit dieser Petition beigetreten.
Wie versprochen werde ich euch weiter auf dem Laufenden halten.