Privacy Pride
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netzpolitik.orgDie USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
https://netzpolitik.org/2026/zugriff-auf-biometrische-polizeidaten-eu-kommission-will-mit-usa-geheim-verhandeln/
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netzpolitik.orgDie Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
https://netzpolitik.org/2026/seaguardian-bundeswehr-bestellt-grosse-ueberwachungsdrohnen-aus-den-usa/
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Patrick BreyerSecurity by Design instead of Surveillance by Default.
That is Parliament’s line on #ChatControl and it is the only one that actually protects children without spying on millions of innocent citizens.
Hold the line in 2026!
Read the full interview: https://euperspectives.eu/chat-control-faces-crunchtime-2026-breyer-warns
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netzpolitik.orgPolen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande. https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-was-hinter-dem-veto-des-polnischen-praesidenten-steckt/
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netzpolitik.orgWir haben unsere Laser-Cat-Eyes auch auf digitalen Freiheitsrechten in Salzgitter. Durch eine Großplakatspende konnten wir das vor Ort mitteilen. Danke dafür und Grüße gehen raus nach Salzgitter! Eure Friends von https://netzpolitik.org
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netzpolitik.orgGegen die Massenproteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
https://netzpolitik.org/2026/repression-gegen-proteste-iranisches-regime-setzt-auf-umfassende-kommunikationsblockade/
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netzpolitik.orgGanz erhebliche Ausweitung der BND-Befugnisse geplant: Mehr Massenüberwachung. Das neue BND-Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen: aktives Hacken und Sabotage https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/
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noyb.eu📺
Max #Schrems examines the grim reality of digital enforcement and explores how politically appointed regulators enable a "shameless game" of endless court delays, effectively shielding organizations that can easily out-spend and out-wait regulators.
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https://www.youtube.com/watch?v=q8OLb0Hh5dQ&list=PLqReHcgWsQNvxfemAE51CzaAEwnj5RoDN
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netzpolitik.orgKommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen: Am Donnerstag ist in Großbritannien ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
https://netzpolitik.org/2026/grossbritannien-kommunikationsplattformen-muessen-inhalte-scannen/
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Patrick Breyer🇩🇪
Der totale Shutdown im #Iran erschwert Protest, blockiert Notrufe und versteckt Gewalt.
Als #Pirat sage ich mit Schneier, Lessing, Whittaker u.a.: Hände weg vom Netz! Sofortige Wiederherstellung ungefilterten Zugangs!
#DigitalBlackoutIran #IranProtests
https://www.linkedin.com/pulse/joint-statement-internet-architects-leaders-condemn-iran-ranjbar-t0rre