Brutkey

Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social
Das Bild zeigt einen kurzen Textausschnitt aus dem neuesten Verordnungsentwurf des EU-Rats zur Chatkontrolle. Der Text lautet: "(17a) Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers." Übersetzung ins Deutsche: "(17a) Nichts in dieser Verordnung ist so auszulegen, dass sie den Anbietern Aufdeckungsverpflichtungen auferlegt." 297e36ae3dfc7d21.png Das Bild zeigt einen kurzen Textausschnitt aus dem neuesten Verordnungsentwurf des EU-Rats zur Chatkontrolle. Der Text lautet: "(17a) Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers." Übersetzung ins Deutsche: "(17a) Nichts in dieser Verordnung ist so auszulegen, dass sie den Anbietern Aufdeckungsverpflichtungen auferlegt." 297e36ae3dfc7d21.png Digitale Grafik mit dem Titel „Fight Chat Control“. Sie berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Law Enforcement Working Party“ einen überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen hat, der verpflichtendes Scannen von Nachrichten unter dem Begriff „Risikominderung“ wieder einführt – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten. Artikel 4 verbietet zudem anonyme Kommunikation, da alle Nutzer ihr Alter verifizieren müssen, was Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende gefährdet. Artikel 6 sieht einen „digitalen Hausarrest“ für Minderjährige vor, die Apps wie WhatsApp, Instagram oder Roblox nicht mehr installieren dürften. Der Gesetzentwurf geht nun an die Botschafterrunde (Coreper) und später in Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Grafik ruft zur lauten öffentlichen Gegenwehr auf. Datum: 12. November. a90692319a7a4248.png Das Bild ist ein digitales Werbemotiv für die Initiative „Offene Urteile“, die sich für mehr Transparenz im deutschen Justizsystem einsetzt. Logo (oben links): Ein stilisiertes offenes Buchsymbol neben dem Schriftzug „Offene Urteile“. Tagline unter dem Logo: „Für mehr Transparenz der Justiz". 📢 Hauptbotschaft (zentral platziert): „Urteile im Namen des Volkes. Sichtbar für das Volk.“ 🌐 Zusatzinformation (unten): www.offeneurteile.de 9cd82a60bd1fc179.png Texttafel mit folgendem Inhalt: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Datum: 08. Oktober 2025 36b0f445c63ced15.png Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern. Folgende Länder sind nicht dafür (grün): Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien. Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“. 3873c1a2bc5f938a.png Das Bild verwendet das bekannte Meme-Format „Disaster Girl“. Es zeigt: Vordergrund: Ein junges Mädchen mit einem leicht schelmischen Lächeln blickt direkt in die Kamera. Ihr Gesichtsausdruck vermittelt eine Mischung aus Unschuld und unterschwelliger Genugtuung. Hintergrund: Ein Haus steht in Flammen. Feuerwehrleute sind dabei, den Brand zu löschen. Auf dem Feuerwehrauto ist die Nummer „38“ zu sehen. Text-Overlays: Über dem brennenden Haus steht: „PRIVATSPHÄRE & SICHERHEIT“ – ein Hinweis darauf, was hier symbolisch „in Flammen steht“. Über dem Gesicht des Mädchens steht: „EU-KOMMISSION“ – sie wird hier als die vermeintliche Verursacherin des „Brandes“ dargestellt. 7118af635f010ae0.png Das Bild zeigt die vorläufigen Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahlen 2025. Unter dem Titel „Volby 2025“ („Wahlen 2025“) sind die Parteien mit ihrem Stimmenanteil, der Anzahl der Stimmen und den gewonnenen Sitzen dargestellt: ANO: 34,81 %, 1.920.914 Stimmen, 81 Sitze – Andrej Babiš SPOLU: 23,17 %, 1.278.579 Stimmen, 52 Sitze – Petr Fiala STAN: 11,15 %, 615.721 Stimmen, 21 Sitze – Vít Rakušan Piráti: 8,81 %, 486.488 Stimmen, 17 Sitze – Zdeněk Hřib SPD: 7,83 %, 432.415 Stimmen, 15 Sitze – Tomio Okamura Motoristé: 6,80 %, 375.293 Stimmen, 13 Sitze – Filip Turek Die Ergebnisse sind in Balkenform dargestellt, ergänzt durch Fotos und Namen der jeweiligen Parteivorsitzenden oder Spitzenkandidaten. Die Grafik bietet einen Überblick über die politische Verteilung und Wählerpräferenzen in Tschechien zum Zeitpunkt der Wahl. 1d7e9c9a3ee772f7.jpeg Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern. Folgende Länder sind dagegen (grün): Estland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei und Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland, Rumänien und Slowenien. Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“. d753733f3cabc3f9.png Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Schweden und Spanien. Folgende Länder wollen nicht zustimmen (grün): Belgien, Estland, Finnland, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Deutschland, Griechenland, Slowenien und Rumänien. Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“. 378fd16b33ba5cc0.png