Brutkey

Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social

🇩🇪Gestern verweigerten EU-Regierungen Änderungen an Massen-#Chatkontrolle & anonymitätsvernichtenden Alterschecks. EU-Botschafter sollen in den nächsten Tagen entscheiden.
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#rat

Unser Protest ist zu leise. Hilf mit, das zu ändern: https://fightchatcontrol.de

Digitale Grafik mit dem Titel „Fight Chat Control“.

Sie berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Law Enforcement Working Party“ einen überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen hat, der verpflichtendes Scannen von Nachrichten unter dem Begriff „Risikominderung“ wieder einführt – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten.

Artikel 4 verbietet zudem anonyme Kommunikation, da alle Nutzer ihr Alter verifizieren müssen, was Whistleblower, Journalisten, Aktivisten und Hilfesuchende gefährdet.

Artikel 6 sieht einen „digitalen Hausarrest“ für Minderjährige vor, die Apps wie WhatsApp, Instagram oder Roblox nicht mehr installieren dürften.

Der Gesetzentwurf geht nun an die Botschafterrunde (Coreper) und später in Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament.

Die Grafik ruft zur lauten öffentlichen Gegenwehr auf.

Datum: 12. November.