Patrick Breyer@echo_pbreyer@digitalcourage.social
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Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html