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Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf fรผr die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stรถรt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser รberwachung warnen. https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/