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Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/sanktionen-gegen-hateaid-fuehrung-die-bundesregierung-muss-jetzt-scharf-protestieren/