netzpolitik.org@netzpolitik_feed@chaos.social
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-in-giessen-die-versammlungsfreiheit-darf-nicht-der-polizeitaktik-geopfert-werden/