Brutkey

Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social

🇩🇪🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡🛡️
➡➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen!
⚠⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356

Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Belgien, Deutschland, Finnland, Österreich, Niederlande, Polen, Slowakei, Tschechien. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Estland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.