stephie :betterpride_flag:@stephie_hamburg@norden.social
Klingt erstmal nach einer richtigen Entscheidung.
Nur, was heißt das jetzt konkret?
Ist das liefern von Rüstungsgütern weiterhin erlaubt, die für die Besatzung eingesetzt werden? Was ist mit Panzern?
Was gilt für Komponenten, von Bombern die Gaza bombardieren, oder Booten, die Gaza bombardieren?
»Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-ruestungsexporte-israel-100.html