Bodo Menke@bodomenke@hessen.social
Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
1. Das Heizungsgesetz gibt es nicht. Ist eine rechtspopulistische Erfindung der Springer-Presse.
2. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wurde von der CDU geschaffen (Merkel 4).
3. Habeck hat das GEG sehr sinnvoll reformiert. Wurde als Heizungsgesetz diffamiert (siehe 1).
4. CDU/SPD wollen das nicht existierende Heizungsgesetz abschaffen & das GEG reformieren.
Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
Mit Lügen?!
#CDU #SPD #FDP #Springer
#Habeck