Klingt erstmal nach einer richtigen Entscheidung.
Nur, was heißt das jetzt konkret?
Ist das liefern von Rüstungsgütern weiterhin erlaubt, die für die Besatzung eingesetzt werden? Was ist mit Panzern?
Was gilt für Komponenten, von Bombern die Gaza bombardieren, oder Booten, die Gaza bombardieren?
»Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-ruestungsexporte-israel-100.html
Werden einfach nur keine Genehmigungen mehr erteilt, oder werden die einfach später erteilt? Wird einfach weiter geliefert, wenn's schon genehmigt war?
Oder werden die Rüstungsgüter bei der Lieferung oder Genehmigung einfach nur mit einem Zettel versehen auf dem steht "nicht in Gaza einsetzen"?
Klingt erstmal nach einer richtigen Entscheidung.
Nur, was heißt das jetzt konkret?
Ist das liefern von Rüstungsgütern weiterhin erlaubt, die für die Besatzung eingesetzt werden? Was ist mit Panzern?
Was gilt für Komponenten, von Bombern die Gaza bombardieren, oder Booten, die Gaza bombardieren?
»Bis auf Weiteres würden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-ruestungsexporte-israel-100.html
»Satellite images show Israel building up forces for a possible ground invasion of Gaza, sources say.
The buildup comes during a tense time for the U.S. and Israel after Trump and Netanyahu’s last private phone conversation devolved into shouting over humanitarian aid.«
https://www.nbcnews.com/politics/national-security/satellite-images-show-israel-building-forces-possible-ground-invasion-rcna223722
"Final Operation plan"
Klingt nach Ende des Einsatzes, ist aber keiner.
Man wird Gaza City in Schutt und Asche legen, dass dann auch davon nichts mehr übrig ist. Mit allem was darin ist. Auch den verbliebenen Geiseln.
Am Ende bleiben nur übrig - die Lager und von der Armee besetzte Todeszonen. Besetzung vollständig.
Es gibt dann nur noch eine Richtung - Vertreibung, Hunger, Durst, Krankheiten. Immer wieder Schüsse auf verzweifelte Menschen. Tod und Leid. Endlos.
Wer sich nicht vertreiben lässt, etwa weil er fürchtet dass es in den Lagern kein entkommen gibt, oder einfach über den Haufen geschossen wird, wenn er Gaza City verlässt gilt für die israelische Armee dann als zu bekämpfender Feind, egal ob Zivilist oder nicht. Sie sprechen explizit von "siege" - laut den vorher kommunizierten Plänen bedeutet das - wer bleibt, der wird verhungern, verdursten oder einfach direkt getötet. Klar genozidal
"Final Operation plan"
Klingt nach Ende des Einsatzes, ist aber keiner.
Man wird Gaza City in Schutt und Asche legen, dass dann auch davon nichts mehr übrig ist. Mit allem was darin ist. Auch den verbliebenen Geiseln.
Am Ende bleiben nur übrig - die Lager und von der Armee besetzte Todeszonen. Besetzung vollständig.
Was bedeutet das?
Gaza City als eine der letzten Gebiete in Gaza die noch nicht vollständig zerstört sind ist als nächstes dran.
»The goal is to evacuate all Palestinian civilians from Gaza City to the central camps and other areas«
Bedeutet natürlich nicht "Evakuierung" sondern Vertreibung. Wer sich vertreiben lässt - unter der Drohung beschossen zu werden - geht in die Lager, die umgeben von Todeszonen sind.
»other areas« bedeutet Vertreibung ins Ausland.
Wer sich nicht vertreiben lässt, etwa weil er fürchtet dass es in den Lagern kein entkommen gibt, oder einfach über den Haufen geschossen wird, wenn er Gaza City verlässt gilt für die israelische Armee dann als zu bekämpfender Feind, egal ob Zivilist oder nicht. Sie sprechen explizit von "siege" - laut den vorher kommunizierten Plänen bedeutet das - wer bleibt, der wird verhungern, verdursten oder einfach direkt getötet. Klar genozidal
»Senior #Israel official tells me: The operation that the IDF is currently preparing for is only in #GazaCity. The goal is to evacuate all Palestinian civilians from #Gaza City to the central camps and other areas by October 7. A siege will be imposed on the Hamas militants who remain in Gaza City, and at the same time, a groundoffensive will be carried out in Gaza City. The Prime Minister and the Defense Minister have been authorized to approve the IDF's final operational plan« Barak Ravid
Was bedeutet das?
Gaza City als eine der letzten Gebiete in Gaza die noch nicht vollständig zerstört sind ist als nächstes dran.
»The goal is to evacuate all Palestinian civilians from Gaza City to the central camps and other areas«
Bedeutet natürlich nicht "Evakuierung" sondern Vertreibung. Wer sich vertreiben lässt - unter der Drohung beschossen zu werden - geht in die Lager, die umgeben von Todeszonen sind.
»other areas« bedeutet Vertreibung ins Ausland.
»Senior #Israel official tells me: The operation that the IDF is currently preparing for is only in #GazaCity. The goal is to evacuate all Palestinian civilians from #Gaza City to the central camps and other areas by October 7. A siege will be imposed on the Hamas militants who remain in Gaza City, and at the same time, a groundoffensive will be carried out in Gaza City. The Prime Minister and the Defense Minister have been authorized to approve the IDF's final operational plan« Barak Ravid
»Israeli government's actions, including the construction of illegal settlements, expropriations, the forced displacement of the Palestinian population, the destruction of their homes...constitute serious and repeated violations of international humanitarian law," Prime Minister Robert Golob said in statement quoted by the STA news agency.
"These actions not only threaten the lives and dignity of the Palestinian population, but also the foundations of the international order."«
Slovenien tut damit das, zu dem ALLE Länder verpflichtet sind.
Alle Maßnahmen die helfen die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu unterstützen, bzw die Besatzung aufrecht zu erhalten sind im internationalen Recht illegal.
Nachdem #Slovenien in den vergangenen Wochen die beiden Extremisten Ben Gvir und Smotrich zur persona non grata erklärte und den Transport, Export und Import von Waffen nach/aus #Israel verboten hat, folgt nun der nächste Schritt. Slovenien verbietet den Import von Waren aus den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet. Zusätzlich stellen sie materielle Unterstützung für die Menschen in Gaza bereit.
https://www.reuters.com/world/middle-east/slovenia-introduces-ban-imports-israeli-occupied-territories-2025-08-06/
»Israeli government's actions, including the construction of illegal settlements, expropriations, the forced displacement of the Palestinian population, the destruction of their homes...constitute serious and repeated violations of international humanitarian law," Prime Minister Robert Golob said in statement quoted by the STA news agency.
"These actions not only threaten the lives and dignity of the Palestinian population, but also the foundations of the international order."«