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Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse. #iran

https://netzpolitik.org/2026/digitale-unterdrueckung-so-schalten-staaten-das-internet-aus/

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Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.

https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-direkt-von-big-techs-wunschliste/

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Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.

https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/

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Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.

https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/

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Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.

https://netzpolitik.org/2026/pressefreiheit-wie-vietnams-grosskonzern-einen-regimekritiker-in-berlin-schikaniert/

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Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatient*innen, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.

https://netzpolitik.org/2026/landgericht-berlin-doctolib-wegen-irrefuehrung-der-versicherten-geruegt/

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We are grateful to be among the 10 beneficiaries of the 2025 @protonprivacy@mastodon.social Lifetime Fundraiser together with organisations working to protect digital rights, including EDRi member @digiges@mastodon.social and partners @nlnet@social.nlnet.nl & Lighthouse Reports

"Support from the global Proton community will significantly strengthen EDRi’s resilience, empowering us to advocate for robust laws and promote a healthy and accountable technology market." Amber Sinha, EDRi Executive Director

👉👉 https://proton.me/blog/2025-lifetime-fundraiser-results

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Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/