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Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.

https://netzpolitik.org/2025/umfrage-noch-viel-unkenntnis-ueber-die-elektronische-patientenakte/

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Die Vereinten Nationen haben sich darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.

https://netzpolitik.org/2025/internet-governance-ein-weihnachtswunder-der-internationalen-digitalpolitik/

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🇪🇺🇪🇺🧑‍⚖️🧑‍⚖️"Austria's Supreme Court has ruled that #Meta's personalised advertising model is unlawful, requiring the company to provide #EU users full access to their personal data within 14 days of a request."

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👉👉 https://www.reuters.com/sustainability/boards-policy-regulation/austrias-top-court-rules-metas-ad-model-illegal-orders-overhaul-user-data-2025-12-18/

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Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden.

Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.

#databrokerfiles

https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesregierung-macht-datenkauf-zum-staatsgeheimnis/

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In einer Debatte um die #Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.

https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker-fordert-inhaltskontrolle-auf-allen-endgeraeten/

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