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Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig, nur nicht bei #Palantir für die Polizei. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bleibt bei seiner Haltung zu Palantir-Software, auch wenn sie nach seiner eigenen Definition nicht „digital souverän“ ist https://netzpolitik.org/2025/karsten-wildberger-digitale-souveraenitaet-ganz-ganz-wichtig-nur-nicht-bei-palantir/
In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage. https://netzpolitik.org/2025/us-kartellrechtsklage-gescheitert-meta-entkommt-seiner-zerschlagung/
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
https://netzpolitik.org/2025/radio-dreyeckland-hausdurchsuchung-wegen-eines-links-war-verfassungswidrig/
Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen. #eusummit25
https://netzpolitik.org/2025/gipfel-zur-europaeischen-digitalen-souveraenitaet-kehrtwende-fuer-die-innovationsfuehrerschaft/
Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
https://netzpolitik.org/2025/proctoring-biometrische-ueberwachung-bei-online-pruefungen-illegal/
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
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Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
https://netzpolitik.org/2025/neuer-bericht-freiheit-im-netz-nimmt-bestaendig-ab/
Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-stehen-an-einem-kipppunkt/