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netzpolitik.orgDie USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/sanktionen-gegen-hateaid-fuehrung-die-bundesregierung-muss-jetzt-scharf-protestieren/
netzpolitik.orgWas hat uns in den vergangenen Monaten umgetrieben? Was hat uns 2025 begeistert, bewegt und frustriert? Und was steht im kommenden Jahr an?
@dleisegang@mastodon.social, @roofjoke@mamot.fr, Constanze, @sebmeineck@mastodon.social, @ckoever@mastodon.social, @yoshiXYZ@kolektiva.social und @annskaja@mastodon.social ziehen ein Resümee:
https://netzpolitik.org/2025/netzpolitischer-jahresrueckblick-was-uns-im-jahr-2025-umgetrieben-hat-und-weiter-begleiten-wird/
netzpolitik.org1. Besuche https://netzpolitik.org/digitalfights
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netzpolitik.orgFast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.
https://netzpolitik.org/2025/auslaenderzentralregister-ein-datentrog-waechst-weiter/
netzpolitik.orgSystemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.
https://netzpolitik.org/2025/ein-ausreisesystem-neue-eu-superdatenbank-startet-mit-ausfaellen-und-neuen-problemen/
netzpolitik.orgDie Feiertage stehen vor der Tür und du suchst noch was für die Ohren? Dann hör doch mal in unseren On/Off-Podcast rein!
In der letzten Folge erzählt Daniel von seinem Besuch beim Gipfel für digitale Souveränität. 🎧
https://netzpolitik.org/2025/303-off-the-record-ueber-digitale-kaempfe-und-digitale-gipfel/
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netzpolitik.orgDie Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/