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netzpolitik.orgNach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schllimmster-giftzahn-gezogen-aber-weiterhin-gefaehrlich/
netzpolitik.orgDie EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
https://netzpolitik.org/2025/frontex-und-europol-zwei-eu-agenturen-sollen-bei-der-drohnenabwehr-helfen/
netzpolitik.orgDatenhändler bringen Sebastian auf die Leiter! Denn die Recherchen kosten Zeit, Geld und Nerven. Und sie sind wichtig!
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netzpolitik.orgAm Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-in-giessen-die-versammlungsfreiheit-darf-nicht-der-polizeitaktik-geopfert-werden/
netzpolitik.orgDie Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
https://netzpolitik.org/2025/verbotszone-in-giessen-fatales-zeichen-wenn-protest-verhindert-werden-soll/
netzpolitik.orgHeute schon an den nächsten Sommer denken? Für das richtige feeling haben wir Hoodies ohne Kapuze in unserem Kampagnen-Shop. Und mit kurzen Ärmeln.
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netzpolitik.orgWährend vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-das-eu-parlament-steuert-auf-den-naechsten-konflikt-zu/
netzpolitik.orgSachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen – so der Entwurf für ein neues Polizeigesetz.
https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/
netzpolitik.orgSeit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker. Mehr als 13 Mrd. Standortdaten haben wir erhalten - und gezeigt, wie tief der Abgrund der Werbe-Industrie ist.
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netzpolitik.orgWillkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität eine Kehrtwende brachte, was Wildberger dort zu Palantir sagte und wie die Freiheit im Netz beständig abnimmt https://netzpolitik.org/2025/kw-47-die-woche-als-ein-digitalgipfel-uns-zu-kundinnen-machte/