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netzpolitik.orgDatenhändler bringen Sebastian auf die Leiter! Denn die Recherchen kosten Zeit, Geld und Nerven. Und sie sind wichtig!
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netzpolitik.orgAm Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-in-giessen-die-versammlungsfreiheit-darf-nicht-der-polizeitaktik-geopfert-werden/
netzpolitik.orgDie Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
https://netzpolitik.org/2025/verbotszone-in-giessen-fatales-zeichen-wenn-protest-verhindert-werden-soll/
netzpolitik.orgHeute schon an den nächsten Sommer denken? Für das richtige feeling haben wir Hoodies ohne Kapuze in unserem Kampagnen-Shop. Und mit kurzen Ärmeln.
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netzpolitik.orgWährend vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-das-eu-parlament-steuert-auf-den-naechsten-konflikt-zu/
netzpolitik.orgSachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen – so der Entwurf für ein neues Polizeigesetz.
https://netzpolitik.org/2025/novelle-des-polizeigesetzes-sachsen-will-anlasslos-mit-drohnen-in-fahrende-autos-filmen/
netzpolitik.orgSeit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker. Mehr als 13 Mrd. Standortdaten haben wir erhalten - und gezeigt, wie tief der Abgrund der Werbe-Industrie ist.
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netzpolitik.orgWillkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität eine Kehrtwende brachte, was Wildberger dort zu Palantir sagte und wie die Freiheit im Netz beständig abnimmt https://netzpolitik.org/2025/kw-47-die-woche-als-ein-digitalgipfel-uns-zu-kundinnen-machte/
netzpolitik.orgMit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
https://netzpolitik.org/2025/medienaufsicht-pornofilter-fuer-betriebssysteme-kommt/
netzpolitik.orgUnternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des „Digital Omnibus“-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.
https://netzpolitik.org/2025/european-business-wallet-eu-kommission-plant-digitale-identitaet-fuer-unternehmen/