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Macht mit: Heute ab 20.15h Radiodiskussion zur #Chatkontrolle
https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/chatkontrolle-sicherheit-oder-ueberwachung,sendung-24498.html
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Die teilnehmende Missbrauchsbeauftragte hat letzte Woche übrigens ein Grußwort an eine pro Chatkontrolle-Lobbyveranstaltung gerichtet. Die Verordnung müsse kommen. https://www.linkedin.com/posts/kerstin-claus_brussels-childprotection-eclag-activity-7384498298025578496-BkOJ
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#Chatkontrolle jetzt offiziell von der Tagesordnung für den 14.10. gestrichen🥳
: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13309-2025-INIT/de/pdf
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️Bundesregierung arbeitet aber weiter an eigenem Vorschlag.
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️Nächstes EU-Innenministertreffen ist am 6./7.12.
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Mission: Keine Massenscans, keine Hintertüren!
"Wer sagt, die #Verschlüsselung bleibe erhalten, will uns für dumm verkaufen. Das Scannen auf unserem Gerät macht sie wertlos. Unsere privaten Smartphones werden zur Wanze!"
Mein Statement im Deutschlandfunk-Hintergrund zur #Chatkontrolle.
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https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-kinderschutz-auf-kosten-der-privatsphaere-100.html (18 min.)
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Ab heute MÜSSEN Plattformen dein Browser-Signal #DoNotTrack respektieren: Wer es setzt, darf keine personalisierte politische Werbung mehr sehen – ohne lästige Banner-Rückfragen! Prüft kritisch, ob Meta & Co sich daran halten und meldet Verstöße. https://www.patrick-breyer.de/politische-werbung-eu-parlament-bekaempft-cookie-banner-nicht-aber-waehlermanipulation-und-microtargeting/
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Im verzweifelten Versuch die #Chatkontrolle zu retten schlagen Befürworter jetzt einen #Uploadfilter für Messenger vor: https://www.iwf.org.uk/media/21rpo2o4/iwf-preventing-the-upload-of-child-sexual-abuse-material-in-end-to-end-encrypted-e2ee-environments.pdf
Thema Kinderschutz verfehlt, setzen. Es wäre lächerlich einfach, ein geblocktes Bild zu modifizieren.
#uploadprevention
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Heute berieten EU-Diplomaten die #Chatkontrolle, Ergebnis: Keine Mehrheit, deshalb wird die für nächste Woche geplante Abstimmung abgesetzt. https://orf.at/stories/3407810/
Ein Riesenerfolg unseres Freiheitskampfes!
Nächstes Ziel: Auch freiwillig darf nicht anlasslos gescannt werden!
„Opfert eure Selbstbestimmung nicht der Bequemlichkeit!“ In diesem Video spreche ich über #Chatkontrolle, eID, KI-Überwachung, #DigitalServicesAct, #Vorratsdatenspeicherung, #DigitalerEuro – was uns droht, wer dahintersteht, was du tun kannst. https://www.youtube.com/watch?v=X0oY35FAW7I #Piraten
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Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html
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IHR SEID DER WAHNSINN: ❤
️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
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️https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/
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Nicht nachlassen: Innen- und Justizminister entscheiden HEUTE über die #Chatkontrolle!⏰
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Eure Anrufe/Mails kommen "mit großem Schwung im Bundestag an", höre ich - es WIRKT! 💥
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JETZT MINISTERIEN&ABGEORDNETE ANRUFEN UND PROTESTIEREN:
https://fightchatcontrol.eu/de/?country=Germany&level=national#delegates