USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex
Quelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886
@hateaid@troet.cafe
#hateaid #einreiseverbote #JosephineBallon
#Hodenberg #us #usa #uspol #uspolitics #statedepartment #usgov #rubio #RubioMarco #cenaor #gls #glsbank #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #ABCDresden #ThierryBreton #eu #europeancommission #eukommission #afd #feindesliste #melford #hass #digitalerhass #statedebt #politik #deutschland #weihnachten #weihnachten2025 #heiligabend #mittwoch #censorship #censored
USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex
Quelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886
@hateaid@troet.cafe
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Keine Bürgergeld-Merkblätter mehr in Fremdsprachen
Die CDU/CSU/SPD Koalition setzt um, was rechte Medien und die AfD fordern: keine Merkblätter über das Bürgergeld in Fremdsprachen.
Seit geraumer Zeit skandalisieren rechte Medien und auch die AfD, dass die Arbeitsagentur ihre Bürgergeld-Merkblätter u.a. in vielen Sprachen anbietet. In einem ersten Schritt, sollen diese Merkblätter nur noch in deutscher Sprache verfügbar sein.
Angeblich plane man nicht, sämtlich fremdsprachigen Infos abzuschaffen.
Die Abschaffung der Merkblätter zielt ganz bewusst darauf ab, besonders vulnerale Menschen von Leistungen zumindest fern zu halten, denn wenn die Erstinformation fehlt, dann stellen womöglich bestimmte Personengruppen auch keine Anträge, da sie garnicht wissen, dass sie Rechtsanspruch auf Leistungen haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100863996/buergergeld-arbeitsamt-streicht-informationsblaetter-in-fremdsprachen.html
#burgergeld #Jobcenter #rassismus #afd #Fremdsprache #spd #cdu #csu #Bundesregierung #mittwoch #bund #bundestag #arbeitsagentur #arge #Sozialleistungen #diskriminierung
Bundesländer verzichten auf Steuerprüfungen
Wie der Spiegel berichtet, geht die Zahl der Steuerprüfer:innen ebenso in den Keller, wie die der entsprechenden Prüfungen. D.h. die Unternehmen und gut verdienenden Selbstständigen die den Fiskus betrügen, können fröhlich weiter machen.
Würden Merz und Konsorten, nur einen Bruchteil ihrer Energie, mit der sie gegen Bürgergeldbeziehende hetzen, darin investieren, für gründliche Steuerprüfungen zu sorgen, es wären gleich viele Milliardeneinnahmen zu verzeichnen, allerdings müssten Merz und die Finanzminister:innen der Bundesländer sich dazu mit ihren Finanziers und Freund:innen aus der Wirtschaft anlegen.
Die steuerhinterziehenden Banken und Unternehmen sind allerdings politisch besser vernetzt, als die Armen und Arbeitslosen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-rueckgang-der-steuerpruefungen-in-deutschland-festgestellt-a-6f38e5eb-ba2c-4e77-8bd3-e27439547a0a?sara_ref=re-so-app-sh
#spiegel #steuer #arbeitslose #steuerhinterziehung #burgergeld #armut #prekariat #merz #Bundeskanzler #Finanzminister #prekariat #steuergeschenke #steuerprufung #steuerprüfung #Deutschland #sonntag #bundeslander
Fonds sexueller Missbrauch bearbeitet keine Neuanträge mehr!
"Wir sind schockiert und wütend!"- sagt Wildwasser e.V. aus Freiburg.
Für @RDL@freiburg.social sprach ich am heutigen #Montag mit Diplom-Pädagogin Lisa Meßmer vom Verein Wildwasser e.V in Freiburg, was die Abwicklung für Betroffene bedeutet, aber auch was für ein gesamtgesellschaftliches Zeichen hier gesetzt wird.
https://rdl.de/Wildwasser_Fond_Sexueller_Missbrauch_abgewickelt_Juni_2025_RDL
#wildwasser #sexuellerMissbrauch #fondssexuellermissbrauch #bundesregierung #freiburg #montag #kind #kinderschutz #hilfe #unterstutzen #FreiburgImBreisgau #Vergewaltigung #bundesregierung2025 #bundestag #sexualisierteGewaltgegenKinder
Thomas