CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.
https://netzpolitik.org/2026/berlin-undurchsichtige-gesundheitsdatenbank-plaene-nach-brandbrief-vorerst-gestoppt/
Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
https://netzpolitik.org/2026/sozialstaatsreform-kommission-empfiehlt-abbau-von-grundrechten/
Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen.
https://netzpolitik.org/2026/chatgpt-polizeigewerkschaft-bebildert-pressemitteilung-mit-generiertem-schockerfoto/
Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. https://netzpolitik.org/2026/diskussionspapier-tech-unternehmen-sollen-legalen-extremismus-suchen/
In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it. https://netzpolitik.org/2026/phishing-attack-numerous-journalists-targeted-in-attack-via-signal-messenger/
Ein halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alterskontrollen gebeugt und massenhaft Nutzer*innen überprüft. Jetzt macht der Konzern eine Kehrtwende und kündigt seinen Rückzug aus dem Vereinigten Königreich an. Dahinter steckt ein geschickter PR-Stunt, analysiert @sebmeineck@mastodon.social
https://netzpolitik.org/2026/kehrtwende-in-uk-pornhub-widersetzt-sich-britischen-alterskontrollen/
Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
https://netzpolitik.org/2026/phishing-angriff-zahlreiche-journalistinnen-im-visier-bei-attacke-ueber-signal-messenger/
Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt: „Microsoft hat es erneut versäumt, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.“ Tracking-Cookies sind auch bei Erwachsenen problematisch https://netzpolitik.org/2026/oesterreichische-datenschutzbehoerde-microsoft-hat-illegal-minderjaehrige-getrackt/
Mithilfe von EU-Gesetzen will AlgorithmWatch etwas gegen nicht-einvernehmliche, sexualisierte #Deepfakes unternehmen – und bittet Interessierte um Unterstützung. Was genau der NGO helfen würde, erklärt Oliver Marsh im Interview mit @sebmeineck@mastodon.social
#DSA #digitaleGewalt #Grok
https://netzpolitik.org/2026/hinweise-gesucht-wir-wollen-die-verbreitung-sexualisierter-deepfakes-einschraenken/
Die Bundespolizei soll künftig #Staatstrojaner nutzen dürfen. In der Innenausschuss-Anhörung sehen Sachverständige die Hacking-Befugnisse als „nicht zu Ende gedacht“ und mit „handwerklichen Fehlern“ https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zum-gesetzentwurf-bundespolizei-soll-staatstrojaner-nutzen-duerfen/