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netzpolitik.orgDas Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.
https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/
netzpolitik.orgDer vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
https://netzpolitik.org/2026/pressefreiheit-wie-vietnams-grosskonzern-einen-regimekritiker-in-berlin-schikaniert/
netzpolitik.orgSuchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatient*innen, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
https://netzpolitik.org/2026/landgericht-berlin-doctolib-wegen-irrefuehrung-der-versicherten-geruegt/
netzpolitik.orgHunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor, die @sebmeineck@mastodon.social hier zusammenfasst.
https://netzpolitik.org/2026/875-eltern-und-kinder-befragt-social-media-verbot-ist-nicht-die-beste-loesung/
netzpolitik.orgDie große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
https://netzpolitik.org/2026/wikipedia-wird-25-ein-anderes-internet-ist-moeglich/
netzpolitik.orgIm August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.
https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/
netzpolitik.orgDie USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
https://netzpolitik.org/2026/zugriff-auf-biometrische-polizeidaten-eu-kommission-will-mit-usa-geheim-verhandeln/
netzpolitik.orgDie Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
https://netzpolitik.org/2026/seaguardian-bundeswehr-bestellt-grosse-ueberwachungsdrohnen-aus-den-usa/
netzpolitik.orgPolen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande. https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-was-hinter-dem-veto-des-polnischen-praesidenten-steckt/
netzpolitik.orgWir haben unsere Laser-Cat-Eyes auch auf digitalen Freiheitsrechten in Salzgitter. Durch eine Großplakatspende konnten wir das vor Ort mitteilen. Danke dafür und Grüße gehen raus nach Salzgitter! Eure Friends von https://netzpolitik.org