Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden.
Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.
#databrokerfiles
https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesregierung-macht-datenkauf-zum-staatsgeheimnis/
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Uns fehlen noch 179.000 Euro! 🎴
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https://netzpolitik.org/2025/alarm-uns-fehlen-noch-179-000-euro/
In einer Debatte um die #Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker-fordert-inhaltskontrolle-auf-allen-endgeraeten/
Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch US-Konzerne wie Mastercard, Amazon und Google mischen mindestens indirekt mit, berichtet @leopleop@mastodon.social
https://netzpolitik.org/2025/google-amazon-und-mastercard-wo-us-konzerne-beim-digitalen-euro-mitreden/
Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“.
Vielen Dank für die Anerkennung – sowohl für unsere Chefredaktion als auch für die Arbeit und Kompetenz des gesamten Teams!
https://netzpolitik.org/2025/auszeichnung-fuer-unsere-chefredaktion-netzpolitik-org-war-in-diesem-jahr-unverzichtbar
Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben. Sie reichen von der europaweiten Chatkontrolle bis zu einer Kleinstadt in Südbaden und sie zeigen: netzpolitik.org wirkt.
https://netzpolitik.org/2025/netzpolitik-org-wirkt-was-unser-journalismus-im-jahr-2025-veraendert-hat/
Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.
https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-gutachter-spaetestens-jetzt-sollte-die-bundesdruckerei-den-datenatlas-oeffentlich-zugaenglich-machen/
Kinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Julian Bühler. Schärfere Gesetze und Verbote alleine würden das Problem allerdings nicht lösen. Ein Gespräch über Klassenchats, Alterskontrollen im Netz und die Frage, was wirklich helfen kann.
https://netzpolitik.org/2025/aufwachsen-im-internet-die-verantwortung-fuer-alles-was-auf-dem-kinderhandy-passiert-liegt-bei-den-eltern/
Reporter ohne Grenzen hat eine Spionage-Software identifiziert, die gegen einen journalistisch arbeitenden Menschen aus #Belarus eingesetzt wurde. Sie ist wohl seit über vier Jahren im Einsatz und funktionsgleich mit Apps, die legal zur Kinderüberwachung erhältlich sind. https://netzpolitik.org/2025/bedrohung-fuer-die-pressefreiheit-neue-spionage-software-entdeckt/
Wie steht es um die Verhältnismäßigkeit der freiwilligen #Chatkontrolle in Europa? Die EU-Kommission kann wieder keine aussagekräftigen Zahlen vorlegen. Stattdessen versucht sie es mit „juristischem Unsinn“ https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/
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