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netzpolitik.orgObwohl es seit Oktober einen neuen DSC-Beirat gibt – dem auch unsere Kolumnistin Svea Windwehr - wieder angehören darf, konnte er seine Arbeit noch nicht aufnehmen. Das ist ungünstig, denn es ist viel passiert. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
https://netzpolitik.org/2025/geschichten-aus-dem-dsc-beirat-zwischen-vergeltungsdrohungen-und-australiens-jugendschutz-experiment/
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netzpolitik.orgWillkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick mit einem Gespräch über das Aufwachsen im Internet, Klassenchats und #Alterskontrollen im Netz, mit einer Analyse, wie die EU-Kommission daran scheitert, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans der #Chatkontrolle verhältnismäßig sind und warum wir und unsere Chefredaktion als „unverzichtbar“ geehrt wurden https://netzpolitik.org/2025/kw-51-die-woche-als-uns-noch-172-000-euro-fehlten/
netzpolitik.orgVerhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.
https://netzpolitik.org/2025/sachsen-sogar-dem-koalitionspartner-ist-dieses-polizeigesetz-zu-hart/
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netzpolitik.orgSeit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.
https://netzpolitik.org/2025/umfrage-noch-viel-unkenntnis-ueber-die-elektronische-patientenakte/
netzpolitik.orgDie Vereinten Nationen haben sich darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.
https://netzpolitik.org/2025/internet-governance-ein-weihnachtswunder-der-internationalen-digitalpolitik/
netzpolitik.orgDie Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden.
Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.
#databrokerfiles
https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesregierung-macht-datenkauf-zum-staatsgeheimnis/
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