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netzpolitik.orgDie verpflichtende Chatkontrolle ist voerst vom Tisch. Ein Etappensieg für die Grundrechte. Doch die Befürworter von Überwachung werden nicht locker lassen.
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netzpolitik.orgDer Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-stadt-giessen-will-demoverbotszone-vor-gericht-durchsetzen/
netzpolitik.orgWenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure.
https://netzpolitik.org/2025/digitale-souveraenitaet-wie-die-eu-freie-software-ausblendet/
netzpolitik.orgForscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.
https://netzpolitik.org/2025/whatsapp-von-emojis-zum-mega-datenleck/
netzpolitik.orgEine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon.
https://netzpolitik.org/2025/lobbyismus-palantir-mitarbeiterin-sass-beim-souveraenitaetsgipfel-mit-macron-und-merz-am-tisch/
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#digitalfights
netzpolitik.orgIn der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/
netzpolitik.orgWeil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will mit dem digitalen Omnibus-Paket das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung. https://netzpolitik.org/2025/datenspende-digitaler-omnibus-koennte-forschung-zu-big-tech-erschweren/
netzpolitik.orgNach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schllimmster-giftzahn-gezogen-aber-weiterhin-gefaehrlich/
netzpolitik.orgDie EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
https://netzpolitik.org/2025/frontex-und-europol-zwei-eu-agenturen-sollen-bei-der-drohnenabwehr-helfen/