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netzpolitik.org70.000 Euro Spenden in den ersten drei Tagen unserer Spendenkampagne! Ihr seid die beste Community des Cyberraums.
Nun fehlen uns noch 370.000 Euro, um unsere Arbeit fortsetzen zu können wie bisher.
Helft uns dabei, dieses Ziel zu erreichen: https://netzpolitik.org/digitalrights
netzpolitik.orgZusammen etwas für digitale Grundrechte tun?
Dann starte deine eigene Spenden-Aktion und teile sie mit Kolleg*innen und Friends!
Hier starten: https://netzpolitik.org/digitalfights/#anlassspende
#digitalfights
netzpolitik.orgBei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-wie-medien-aus-angst-vor-komplexitaet-eine-debatte-verzerren/
netzpolitik.orgMit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
https://netzpolitik.org/2025/faq-zum-digitalen-omnibus-was-plant-die-eu-kommission-bei-ki-und-datenschutz/
netzpolitik.orgDie Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
https://netzpolitik.org/2025/psychisch-kranken-gesetz-in-niedersachsen-gefaehrlich-per-verwaltungsvorschrift/
netzpolitik.orgMit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
netzpolitik.orgMit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
netzpolitik.orgWerft Zeichen statt Steine. In unserer Anleitung zum Online-Rabatz sagen wir euch, wie.
Und unterstützt gerne unsere Arbeit. In diesem Jahr fehlen uns dafür noch 399.000 Euro.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-sieben-werkzeuge-fuer-den-online-rabatz/
#digitalfights
netzpolitik.orgDer digitale Omnibus ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs. Sie opfert dem KI-Hype Europas Rolle als globales Vorbild bei der demokratischen Gestaltung der digitalen Welt, kommentiert @roofjoke@mamot.fr : Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-auf-crash-kurs-mit-digitalen-grundrechten/
netzpolitik.orgDer in Berlin unter Polizeischutz stehende Chefredakteur des Nachrichtenportals und sein Mitarbeiter sind in Vietnam wegen staatsfeindlicher Propaganda angeklagt. Die Anklage richtet sich gegen einen Kritiker, der seit Jahren über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet. Dem Mitarbeiter droht jahrelange Haft.
https://netzpolitik.org/2025/zensur-in-vietnam-mitarbeiter-des-deutsch-vietnamesischen-exilmediums-thoibao-in-haft/