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netzpolitik.orgSeit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-koelner-auslaenderamt-hortet-handys-von-gefluechteten/
netzpolitik.orgIn der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.
#fediverse
https://netzpolitik.org/2025/digitale-souveraenitaet-neues-buendnis-fordert-mehr-engagement-fuer-offene-netzwerke/
netzpolitik.orgWashington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
https://netzpolitik.org/2025/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-eu-staaten-uneins-ueber-us-zugriff-auf-polizeidaten/
netzpolitik.orgDass es ein neues #MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.
https://netzpolitik.org/2025/anhoerung-zum-mad-gesetz-eine-erweiterung-im-verborgenen-ist-untunlich/
netzpolitik.orgEU-Abgeordnete fordern neue Regeln für den Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz. Beschäftigte sollen wissen, wann KI über sie entscheidet und wie das funktioniert. Bei besonders sensiblen Entscheidungen sollen Menschen immer das letzte Wort haben.
https://netzpolitik.org/2025/rechte-von-beschaeftigten-niemand-soll-durch-einen-algorithmus-gefeuert-werden/
netzpolitik.orgDesinformation sollte nicht auch noch aus der Spitzenpolitik kommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt Übertreibungen der Tech-Bosse – und fängt sich Kritik aus der Wissenschaft ein https://netzpolitik.org/2025/kuenstliche-intelligenz-ursula-von-der-leyen-als-papagei-der-tech-bosse/
netzpolitik.orgDürfen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Liedtexte zum Training ihrer Modelle verwenden? Das Landgericht München gibt in dieser Grundsatzfrage Musiklizenzenverwalter GEMA recht. OpenAI habe mit ChatGPT gegen Urheberrecht verstoßen und soll nun Schadensersatz zahlen.
https://netzpolitik.org/2025/grundsatzentscheidung-gema-klagt-erfolgreich-gegen-openai/
netzpolitik.orgDie Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @noybeu@mastodon.social lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
https://netzpolitik.org/2025/trumpsche-gesetzgebungspraktiken-max-schrems-kritisiert-grundrechte-kahlschlag/
netzpolitik.orgIn immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.
https://netzpolitik.org/2025/menschenrechte-das-grundrecht-auf-digitale-integritaet-und-sein-erfolg-in-der-schweiz/
netzpolitik.orgMenschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.
https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-sei-ein-esel/