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netzpolitik.orgDiese Woche stand im Zeichen der Databroker Files. Es geht um Standortdaten-Handel, metergenaue Überwachung und Fragen der nationalen Sicherheit.
Und dann leaken die Pläne der EU-Kommission, den Datenschutz massiv zu schleifen.
Da wird einem gleich noch mulmiger.
Unser Wochenrückblick. 🏡
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https://netzpolitik.org/2025/kw-45-die-woche-als-wir-die-databroker-files-nach-bruessel-holten/
netzpolitik.orgBaden-Württemberg hat mehr als 25 Millionen Euro ausgegeben, um eine Lizenz für Software von #Palantir zu kaufen, die in der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. Doch es regt sich erheblicher Widerstand: von 13.473 Menschen – aber auch bei den Grünen https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-der-gruene-palantir-spagat/
netzpolitik.orgIn weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-aufbohren/
netzpolitik.orgJean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des #VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa:
https://netzpolitik.org/2025/european-sfs-award-vlc-mitentwickler-erhaelt-preis-fuer-freie-software/
netzpolitik.orgEinwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/cookie-manager-ohne-pflicht-zum-scheitern-verurteilt/
netzpolitik.orgDer Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-bundestag-beschliesst-doppelte-rolle-rueckwaerts/
netzpolitik.orgDie dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
https://netzpolitik.org/2025/einigung-rueckt-naeher-eu-rat-koennte-verpflichtende-chatkontrolle-verwerfen/
netzpolitik.orgKI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.
https://netzpolitik.org/2025/extra-duenn-generative-ki-verzerrt-unser-koerperbild/
netzpolitik.orgDas Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/
netzpolitik.orgIn den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.
https://netzpolitik.org/2025/interaktive-webseite-wie-autoritaere-tech-netzwerke-die-europaeische-souveraenitaet-gefaehrden/