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Das BSI redet von Innovation, liefert aber Abhängigkeit. Die Alternative liegt auf dem Tisch: öffentliche Investitionen in eigene Technik. Aber dazu braucht es Rückgrat – und das fehlt hier völlig. #BSI #ITPolitik #EinfacheSprache

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Wer ernsthaft digitale Souveränität will, investiert in europäische Chips, offene Software, eigene Clouds – nicht in Verträge mit Google. Alles andere ist Politik für Lobbyisten, nicht für Bürger. #DigitaleSouveränität #EinfacheSprache

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Wenn China oder die USA beschließen, unsere Systeme lahmzulegen, können sie das. Das BSI weiß das. Und statt den Stecker zu ziehen, verhandeln sie noch über „Kontrollmechanismen“. Das ist Wahnsinn. #BSI #ITsicherheit #EinfacheSprache

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Zehn Jahre Rückstand? Nur, weil unsere Regierung jahrelang die IT verschlafen hat. Das ist keine Naturkatastrophe, das ist Politikversagen. Wer weiter US-Clouds nutzt, verschiebt das Problem nur. #ITPolitik #BSI #EinfacheSprache

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Alternativen gibt es längst: EU-Clouds wie Ionos, Open-Source-Lösungen, eigene Rechenzentren. Aber das BSI will lieber bequem einkaufen, statt Unabhängigkeit zu schaffen. Das ist kein Sachzwang, das ist Faulheit. #DigitaleSouveränität #EinfacheSprache

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Ich bin entsetzt! Das BSI kauft Sicherheit ausgerechnet bei Google – einem US-Konzern, der laut Cloud Act verpflichtet ist, Daten an US-Behörden zu geben. Das ist, als würde man dem Einbrecher den Haustürschlüssel geben. #BSI #Google #EinfacheSprache

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Es ist immer eine Frage des Willens! Wer wirklich digitale Souveränität will, baut eigene Systeme, statt Google einzukaufen. Was das BSI macht, ist Kapitulation. Für US-Clouds zahlen, heißt sich erpressbar machen. #BSI #DigitaleSouveränität #EinfacheSprache

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Die AfD arbeitet jeden Tag daran, unsere Demokratie zu zerstören. Die schwarz-schwarz-rote Koalition muss handeln. Kein endloses Prüfen. Ein AfD-Verbot muss jetzt gestartet werden. #DemokratieSchützen #EinfacheSprache

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Prüfen reicht nicht. Die schwarz-schwarz-rote Koalition muss das AfD-Verbot einleiten. Wer bis zur Wahl wartet, riskiert, dass es zu spät ist. Der Faschismus wartet nicht, er marschiert. #AfDVerbot #EinfacheSprache

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Von der schwarz-schwarz-roten Koalition erwarte ich weiter: Ein AfD-Verbot darf nicht nur geprüft werden. Es muss endlich eingeleitet werden. Jede Verzögerung ist ein Geschenk an die Feinde der Demokratie. #AfDVerbotJetzt #EinfacheSprache